Akteure der Schiedsgerichtsbarkeit

Teilnehmer der Schiedsgerichtsbarkeit sind:

1. Streitparteien

  • Parteiautonomie
    • in der Wahl und Ausgestaltung des Schiedsverfahrens
    • durch Vereinbarung
      • anwendbare Verfahrensordnung
      • Schiedsgericht und seine Zusammensetzung
      • Sitz des Schiedsgerichts
      • In der materiellen Sache anwendbares Recht

2. Schiedsgericht

  • Entscheid über die ihm vorgelegte Streitsache
  • Zuständigkeit des Schiedsgerichts, auf Verlangen eines staatlichen Gerichts
  • Eigenkonstituierung
  • Festlegung des Schiedsgerichtssitzes

3. Staatliches Gericht

  • Anrufung vor dem Schiedsgericht
    • Beurteilung der Anwendung der Schiedsgerichtsbarkeit
  • Unterstützende Funktionen wie
    • Beurteilung der Schiedsgerichtskonstituierung
    • Beizug für die Beweisabnahme
  • Alternative Zuständigkeit für den einstweiligen Rechtsschutz
  • Rechtsmittelinstanz gegen Schiedsgerichtsentscheide
  • Erlass von Vollstreckungsanordnungen
  • Hinterlegungsstelle für das Schiedsurteil

4. Schiedsorganisation

  • Schiedsordnung
  • Übertragung des Bestimmungsrechtes an die Schiedsgerichtsorganisation (durch Parteiabrede)
    • Entscheide betreffend Konstituierung des Schiedsgerichts
    • Bestimmung des Schiedsgerichtssitzes

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