Bestellung des Schiedsgerichts

Die Bestellung des Schiedsgerichts ist Parteisache:

  • Parteiabrede
    • Anzahl der Schiedsrichter
    • Schiedsrichter-Ernennungsverfahren
  • Unterwerfung unter die Schiedsordnung einer Schiedsgerichtsorganisation
    • Anzahl der Schiedsrichter
    • Schiedsrichter-Ernennungsverfahren
  • Delegation an Dritten
    • Beauftragung, den Spruchkörper zu bezeichnen
  • Ernennung durch das zuständige staatliche Gericht

Für den Fall, dass die Parteien eine unrealisierbare oder lückenhafte Schiedsabrede getroffen hat, bieten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO 360 ff.) die Korrekturmittel.

Art. 360 ZPO: Anzahl der Mitglieder »

Art. 361 ZPO: Ernennung durch die Parteien »

Art. 362 ZPO: Ernennung durch das staatliche Gericht »

Art. 179 IPRG: Schiedsgericht Bestellung »

Schranken der Parteiautonomie

Parteiautonomie hat ihre Grenzen in

  • der Gleichberechtigung bei der Bestellung des Schiedsgerichts
  • einem fairen Verfahren
  • der Gewährleistung eines unabhängigen und unparteiischen Schiedsspruchs

Bei Missachtung dieser Grundsätze kann jede Partei den betreffenden Schiedsrichter bzw. den ganzen Spruchkörper ablehnen.

Art. 363 ZPO: Offenlegungspflicht »

Art. 367 ZPO: Ablehnung eines Mitgliedes »

Art. 368 ZPO: Ablehnung des Schiedsgerichts »

Abschluss der Konstituierung

Das Schiedsgericht gilt als bestellt, wenn

  • alle Schiedsrichter das Amt angenommen haben (ZPO 364)

Die Annahme durch alle Schiedsrichter

  • lässt den Schiedsrichtervertrag zustandekommen
    • Vermittlung der Schiedsgewalt auf den oder die Schiedsrichter
  • begründet Schiedsrichtervertrag zwischen Streitparteien und den annehmenden Schiedsrichtern.

Art. 364 ZPO: Annahme des Amtes »

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